AGB
1. Geltungsbereich
1.1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der
Muneris GmbH, nachfolgend "Berater" genannt, mit ihrem Vertragspartner, nachstehend
"Auftraggeber" genannt. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten
nicht.
1.2 Der Berater erbringt Dienstleistungen auf dem Gebiet der betriebswirtschaftlichen Beratung,
insbesondere in den Bereichen strategische und technische Beratung, einschließlich
Restrukturierungs- und Sanierungsberatung sowie im kaufmännischen, administrativen und IT-Dienstleistungsbereich
insbesondere im Medienbereich.
2. Leistungsumfang und Berichtspflicht
2.1 Die nähere Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen ergibt sich aus der
Auftragsbestätigung, den Anlagen dazu und etwaigen Leistungsbeschreibungen des Beraters. Alle
genannten Unterlagen sind Bestandteile des zwischen den Parteien zustande gekommenen
Beratungsvertrages.
2.2 Die Leistungen des Beraters sind erbracht, wenn die erforderlichen Analysen, die sich daraus
ergebenden Schlussfolgerungen und die Empfehlungen erarbeitet und gegenüber dem Auftraggeber
erläutert worden sind. Unerheblich ist, ob oder wann die Schlussfolgerungen bzw. Empfehlungen
umgesetzt werden, außer die Umsetzung ist Bestandteil des Beratungsvertrages wie in der
Auftragsbestätigung und deren Anlagen formuliert.
2.3 Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich
machen, oder Behinderungen durch fehlende Mitwirkung des Auftraggebers berechtigen den Berater,
die Erfüllung seiner Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit
hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf und ähnliche Umstände gleich, soweit
sie unvorhersehbar und schwerwiegend sind. Die Parteien teilen sich gegenseitig unverzüglich den
Eintritt solcher Umstände mit.
2.4 Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Berater Auskunft über den Stand der
Auftragsausführung zu erteilen. Soll der Berater einen umfassenden schriftlichen Bericht,
insbesondere zur Vorlage an Dritte erstellen, muss dies gesondert vereinbart werden.
3. Änderungen des Auftrags
3.1 Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen der Schriftform.
3.2 Solange die Änderungen nicht schriftlich niedergelegt sind, führt der Berater die Arbeiten ohne
Berücksichtigung der Änderungswünsche durch.
3.3 Der Berater ist verpflichtet, Änderungsverlangen des Auftraggebers Rechnung zu tragen, sofern
ihm dies im Rahmen seiner betrieblichen Kapazitäten, insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und
der Zeitplanung zumutbar ist. Dadurch entstehende Mehrkosten werden nach Maßgabe von Ziffer
4.2. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vergütet.
4. Vergütung
4.1.Es gilt die in der Auftragsbestätigung vereinbarte Vergütung. Zahlungen sind, wenn der Vertrag
nichts anderes bestimmt, nach Rechnungsstellung sofort und ohne jeden Abzug fällig. Der
Auftraggeber kommt allein durch Mahnung des Beraters oder, wenn der Zeitpunkt der Zahlung
kalendermäßig bestimmt ist, mit der Nichtzahlung zum vereinbarten Zeitpunkt in Verzug. Ab
Verzugseintritt steht dem Berater ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden
Schadens bleibt unberührt.
4.2 Wenn der Auftraggeber Aufträge, Arbeiten, Planungen und dergleichen ändert oder abbricht bzw.
die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändert, wird er dem Berater alle dadurch
anfallenden Kosten ersetzen und den Berater von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten
freistellen.
4.3 Falls der Auftraggeber vor Beginn der Auftragsbearbeitung vom Vertrag zurücktritt, kann der
Berater einen angemessenen Teil des vereinbarten Honorars als Stornogebühr verlangen.
4.4 Alle zu zahlenden Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils
geltenden Höhe.
4.5 Fremdkosten, Auslagen und Spesen sind dem Berater gesondert gegen Vorlage entsprechender
Belege zu vergüten.
5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
5.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Berater im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit
nach Kräften zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen
Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen; insbesondere hat er alle für die
Auftragsdurchführung notwendigen und bedeutsamen Unterlagen und Informationen rechtzeitig zur
Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber informiert den Berater unverzüglich über alle Umstände, die
im Verlauf der Projektausführung auftreten und die Bearbeitung beeinflussen können.
5.2 Auf Verlangen des Beraters hat der Auftraggeber die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm
vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu
bestätigen.
5.3 Der Auftraggeber wird im Zusammenhang mit diesem Auftrag andere Dienstleister nur im
Einvernehmen mit dem Berater einbeziehen oder beauftragen.
5.4 Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung
eingesetzten Mitarbeiter oder ehemaligen Mitarbeiter des Beraters vor Ablauf von 24 Monaten nach
Beendigung der Zusammenarbeit einzustellen oder zu beauftragen.
6. Haftung des Beraters
6.1. Der Berater haftet nur für Schäden, die er oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursacht haben.
6.2. Eine Haftung für leichte oder einfache Fahrlässigkeit besteht nur bei der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art
typischen Schäden beschränkt, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der
Pflichtverletzung vorhersehbar waren. Die Haftung für vertragsuntypische Schäden ist
ausgeschlossen.
6.3 Die vertraglichen Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen den Berater verjähren in 2
Jahren ab Anspruchsentstehung.
7. Geheimhaltung und Datenschutz
7.1 Der Berater verpflichtet sich, alle Kenntnisse die er aufgrund dieses Auftrags erhält, insbesondere
über Unternehmensdaten, Bilanzen, Pläne, Unterlagen und dergleichen, zeitlich unbeschränkt streng
vertraulich zu behandeln und sowohl seine Mitarbeiter, als auch von ihm herangezogene Dritte
ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.
7.2 Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass Inhalte des Vertrages und im Rahmen dieses
Vertrages erstellte Leistungen vom Berater unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen
elektronisch gespeichert und verarbeitet werden. Beide Vertragsseiten verpflichten sich, keine
elektronisch gespeicherten oder sonstige Daten an Dritte weiterzuleiten.
8. Schutz des geistigen Eigentums
8.1 Die vom Berater angefertigten Berichte, Pläne, Entwürfe, Aufstellungen und Berechnungen
dürfen nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwendet werden. Jede vertragsfremde
Verwendung dieser Leistungen, insbesondere ihre Publikation bedarf der vorherigen schriftlichen
Genehmigung des Beraters. Dies gilt auch dann, wenn die erbrachte Leistung nicht Gegenstand
besonderer gesetzlicher Rechte, insbesondere des Urheberrechts sein sollte.
8.2 Bei Verstoß gegen die Bestimmungen von Ziffer 8.1 steht dem Berater ein zusätzliches Honorar
in einer den Umständen nach angemessenen Höhe zu.
9. Vertragsdauer, Kündigungsfristen
Soweit nichts anderes vereinbart wurde, kann der Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum
Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt
unberührt. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
10. Zurückbehaltungsrecht und Aufbewahrung von Unterlagen
10.1 Bis zur vollständigen Begleichung seiner Forderungen hat der Berater an den ihm überlassenen
Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht.
10.2 Nach dem Ausgleich seiner Ansprüche aus dem Vertrag hat der Berater alle Unterlagen
herauszugeben, die der Auftraggeber oder ein Dritter ihm aus Anlass der Auftragsausführung
übergeben hat. Dies gilt nicht für den Schriftwechsel zwischen den Parteien sowie einfache
Abschriften der im Rahmen des Auftrags gefertigten Berichte, Organisationspläne, Zeichnungen,
Aufstellungen, Berechnungen etc., sofern der Auftraggeber die Originale erhalten hat.
10.3 Die Pflicht des Beraters zur Aufbewahrung der Unterlagen erlischt sechs Monate nach
Zustellung der schriftlichen Aufforderung zur Abholung, im Übrigen drei Jahre, bei den nach Ziffer
10.1 zurückbehaltenen Unterlagen fünf Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
11.2 Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den
Auftraggeber ist nur mit bzw. bei anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen
zulässig.
11.3 Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen oder des Vertrages bedürfen der Schriftform
und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein.
11.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist
Berlin.